Stimmen der Fraktionschefs im Stadtparlament zum Hersfelder Haushaltsloch

Bürgermeister in der Pflicht

Bernd Wennemuth

Bad Hersfeld. „Alle sind aufgerufen, mit zu helfen und Ideen zu entwickeln,“ appelliert Bürgermeister Thomas Fehling auch an die Fraktionen im Stadtparlament, gemeinsam nach einer Lösung für die Hersfelder Haushaltskrise zu suchen.

Bernd Wennemuth, Fraktionsvorsitzender von SPD, Grünen und FWG, stellt klar, dass die momentane Deckungslücke bei der Gewerbesteuer in dieser Höhe nicht vorhersehbar war. „Wer anderes behauptet, unterstellt, dass dem Haushalt falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden“, schreibt Wennemuth in seiner Stellungnahme, „denn diese Zahlen wurden bei den Haushaltsberatungen von niemandem infrage gestellt.“ Deshalb hätten auch alle Fraktionen außer der NBL dem Finanzplan, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie dem Investitionsprogramm zugestimmt.

Das gelte auch für die FDP, die jetzt so tue, als hätte sie schon immer alles gewusst, obwohl sie zum Haushalt überhaupt nur drei unbedeutende Anträge gestellt habe, so Wennemuth weiter.

Im Februar unstrittig

Noch beim Bericht zur Haushaltssituation im Haupt- und Finanzausschuss im Februar dieses Jahres seien diese Zahlen unstrittig gewesen, erinnert Wennemuth, der diesem Gremium vorsitzt. Insbesondere habe dies für die Gewerbesteuereinnahmen gegolten, weil die Stadt Bad Hersfeld hier nicht von wenigen großen Zahlern abhänge, sondern breit aufgestellt sei.

„Die jetzt fehlenden Einnahmen sollen als Hebel genutzt werden, um Einschnitte im sozialen Bereich zu rechtfertigen,“ fürchtet Wennemuth, der zunächst den Bürgermeister in der Pflicht sieht, Vorschläge zur Gestaltung eines Nachtraghaushaltes zu machen. Dann würden die Fraktionen beraten und die zuständigen Gremien entscheiden. Doch Wennemuth ist zuversichtlich: „Wahrscheinlich stellt sich die Situation nach der Mai-Steuerschätzung schon nicht mehr so prekär dar“, heißt es in seiner Erklärung abschließend.

Bestätigt sieht sich die FDP in ihren Bedenken zum Haushalt. Fraktionschef Bernd Böhle moniert, dass sämtliche Vorschläge der Liberalen zur Reduzierung von Verwaltungsaufgaben und zur Verbesserung der städtischen Einnahmen von der Mehrheit der Stadtverordneten ohne Weitsicht abgelehnt worden seien. Die Zeiten in denen man einfach sagte, wir können uns das leisten, seien vorbei. Es müsse endlich ein großes Umdenken einkehren, um den nachfolgenden Generationen keine hohen Schuldenberge zu hinterlassen, wiederholt Böhle eine Forderung aus seiner Haushaltsrede.

Hans-Jürgen Schülbe, Vorsitzender der Fraktion von UBH/Die Linke, erinnert daran, dass man den Haushaltsberatungen bereits die zu hohen Gewerbesteueransätze kritisiert habe. Auch die Defizite bei den Bädern von 1,74 Millionen Euro, von 846 000 Euro bei den Bürgerhäusern sowie von 596 000 Euro im Kurbetrieb waren der Fraktion aufgestoßen. Darüber hinaus bezeichnet Schülbe die Vitalisklinik „als Fass ohne Boden“.

Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes müsse nun intelligent und mutig gespart werden. Schülbe fordert darüber hinaus, dass die Klientelpolitik beseitigt wird und die Sparmaßnahmen in sich gerecht erfolgen müssten.

Von den Vorsitzenden von CDU und NBL, die ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten wurden, lagen bis Redaktionsschluss keine Erklärungen vor.

Von Karl Schönholtz

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