Neue Verordnung für Kindergärten, aber kein Geld vom Staat

Bürgermeister: Land lässt Städte und Gemeinden hängen

Hersfeld-Rotenburg. Mehr Personal für weniger Kinder. Das hat die Landesregierung allen Städten und Gemeinden mit der „Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder“ auferlegt.

Mehrkosten werde das Land übernehmen, hieß es. Doch das Land lässt Städte und Gemeinden hängen. Bürgermeister sind sauer.

Rotenburg zum Beispiel hat vier neue Stellen geschaffen. Das kostet nach Angaben von Bürgermeister Manfred Fehr knapp 140 000 Euro mehr im Jahr bei einem derzeitigen Kindergarten-Defizit von 1,5 Millionen Euro. Sozialminister Banzer habe das Geld zugesagt.

Fehr (SPD) formuliert es drastisch: "Es ist schlichtweg eine Sauerei, dass sich das Land aus dieser Zusage davonstiehlt, die Banzer im Beisein des Kabinetts auf dem Hessentag 2009 vor 350 Kommunalpolitikern gemacht hat."

Auch Kritik von der CDU

"Das sehe ich genauso", sagt Fehrs Bebraer Kollege Horst Groß (CDU). Nach der Verordnung müsste Bebra sechs weitere Stellen schaffen. Groß: "Das kostet etwa eine Viertelmillion Euro. Das Geld haben wir nicht."

Gleichzeitig verlange der Landesrechnungshof, die Kindergartengebühren anzugeben. Groß: "Diese Forderungen sind unerfüllbar. Das sind doch alles Theoretiker."

Die Stadt Heringen hat rechnerisch 3,3 weitere Stellen geschaffen. Kosten: 129 000 Euro. Der parteilose Bürgermeister Hans Ries hatte sich im Dezember an Banzer gewandt und gefragt, wann das Geld komme. Der Minister habe aber nur nebulös geantwortet, sagt Ries auf Anfrage: "Ich finde, dass es schlicht nicht in Ordnung ist, wenn man in offensichtlich populistischer Manier etwas verspricht und hinterher um Argumente ringt, um wieder von dem Versprechen loszukommen."

Die Stadt Bad Hersfeld hat noch keine Stellen geschaffen. Man habe bis 1. September 2012 Zeit und wolle die Zeit ausreizen.

Von Manfred Schaake

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