Kritik im Kreis an geplanter Reform der Landesregierung

Bürgermeister im Kreis sind einig: Rathauschef ist kein Job fürs Ehrenamt

Hersfeld-Rotenburg. Auf heftigen Widerspruch stößt ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung im Landkreis. Laut Plan sollen Kommunen mit weniger als 5000 Einwonern künftig einen ehrenamtlichen Bürgermeister statt des hauptamtlichen Verwaltungschefs beschäftigen können.

Bislang galt die Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung für Gemeinden mit weniger als 1500 Einwohnern. Von der Neuregelung wären im Kreis Hersfeld-Rotenburg 13 von 16 Gemeinden betroffen. Kritiker wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz sehen durch die geplante Neuregelung eine „Gebietsreform durch die Hintertür“ - also zusätzlichen Druck auf die Kommunen, zu fusionieren.

Der Sprecher der Bürgermeister im Kreis, Ludwigsaus Rathauschef Thomas Baumann (parteilos), nennt die Pläne „absoluten Unsinn“ und spricht von der Diskreditierung vieler Menschen. Er kündigte eine Resolution aller Bürgermeister im Kreis gegen diesen Gesetzentwurf an.

Solche Pläne könne nur entwickeln, wer nicht wisse, wie eine Verwaltung strukturiert, wie vielschichtig und umfangreich die Tätigkeit eines Bürgermeisters sei. Mit einem „Grüß-Gott-August“ habe das Amt so gar nichts zu tun, sagt Baumann.

Dass eine Gemeinde mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister Geld spare, sei eine Milchmädchenrechnung. Schließlich sei er gerade in kleinen Kommunen ein kompetenter Sachbearbeiter, dessen Know-how ersetzt werden müsse. Also müsse eine Stelle geschaffen und zusätzlich Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Kraft gezahlt werden.

Diese Rechnung macht auch Ronshausens Bürgermeister Markus Becker (CDU) auf: „Ehrenamtlich kann man eine Kommune nicht führen.“ Mit getragen wird die Kritik am geplanten Landesgesetz auch von Landrat Dr. Michael Koch. (sis)

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