Verwaltungschefs protestieren gegen neuen Finanzausgleich

Protest-Aktion: Bürgermeister geben das letzte Hemd

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Protest-Aktion gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich: Die Bürgermeister hängen die letzten Hemden ihrer Bürger auf.

Hersfeld-Rotenburg. Gegen den geplanten neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) hat gestern die große Mehrheit der Bürgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg protestiert. Vor dem Rathaus in Ludwigsau-Friedlos hängten die Verwaltungschefs öffentlichkeitswirksam das symbolisch letzte Hemd ihrer Bürger auf.

An der Gemeinschaftsaktion beteiligten sich die Bürgermeister aller Gemeinden im Kreis sowie Hans Ries, Stadt Heringen. Nicht dabei waren Christian Grunwald (Rotenburg), Uwe Hassl (Bebra) sowie Thomas Fehling (Bad Hersfeld). Grunwald entschuldigte sich mit einem wichtigen Termin, die Grundidee unterstütze er aber ebenfalls. "Ich bin Befürworter im Geiste", so Grunwald auf Nachfrage.

„Von Heringen und Philippsthal abgesehen, sieht es im Landkreis schon jetzt düster aus“, sagte Thomas Baumann mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen. Der Ludwigauser Bürgermeister und Sprecher der Rathauschefs im Kreis hatte den vom Hessischen Städte- und Gemeindebund initiierten Protest im Kreis federführend organisiert.

„Landauf und landab gibt es Probleme mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich“, so Baumann. Er geht wie seine Kollegen davon aus, dass den Bürgern damit weitere „immense Erhöhungen“ bei den Steuern und Gebühren bevorstehen. Anders könnten die kommunalen Haushalte nicht ausgeglichen werden. „Wir wollen uns für unsere Bürger einsetzen“, erklärte Baumann, der trotzdem nicht davon ausgeht, dass sich noch etwas ändern könnte: „Das wird jetzt im Landtag so durchgepeitscht.“

Dass sich so viele Kollegen beteiligten, wertete Baumann als deutliches Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung. Die Hemden sollen nun nach Wiesbaden geschickt werden, wo demnächst 480 Shirts aus ganz Hessen vor dem Landtag präsentiert werden sollen. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes von 2013 soll der KFA bis zum Jahr 2016 grundsätzlich neu gestaltet werden (wir berichteten). (nm)

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