Friedewalder Kommunalpolitiker nehmen Zivilprozess gegen die Gemeinde klaglos hin

Bürgermeister blitzt ab

Martin Gröll

Friedewald. Die drei Fraktionen im Friedewalder Gemeindeparlament wollen in dem drohenden zivilen Rechtsstreit der Dreienberggemeinde mit der Maklergesellschaft Blumenauer-Weigand GbR nicht tätig werden. Auch eine Verteidigungsstrategie wird nicht erarbeitet. Sehenden Auges setzen die Parlamentarier wahrscheinlich 105 103,49 Euro in den Sand. Das ist das Resultat einer Dringlichkeitssitzung, die am Donnerstagabend stattfand. Bürgermeister Martin Gröll ist damit ein zweites Mal innerhalb einer Woche damit gescheitert, die Gemeinde vor drohendem Ungemach schützen zu wollen.

Ursächlich geht es darum, dass in 2000 der damalige Bürgermeister Werner Schäfer und sein ehrenamtlicher Stellvertreter Werner Küch (beide SPD) bei einem notariell beglaubigten Grundstückskaufvertrag mit der Privatgesellschaft auf künftige Erschließungsgebühren verzichteten.

„Einen solchen Beitragsverzicht darf eine Gemeinde nicht abgeben. So etwas ist rechtswidrig. Und in Form eines notariellen Vertrags sogar nichtig“, erklärte Gröll. Das hat auch das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz so gesehen. Die Privatgesellschaft musste zahlen. Jetzt strengt sie jedoch ein Zivilverfahren gegen die Gemeinde wegen Amtshaftung an.

„Ich bin mir sicher, dass wir diesen Prozess verlieren werden, aber wir wollen keinen ehrenamtlichen Politiker in den Schmutz ziehen“, verdeutlichte Bernd Iffland (SPD). Und sein Fraktionskollege Horst George führte weiter aus, dass „uns eine rückwärtsgewandte Politik nicht weiterbringt. Wir brauchen einen Visionär. Den sehe ich hier nicht“.

Zum Wohle der Gemeinde

SPD, Offene Liste (OL) und CDU hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme das Handeln des damaligen Bürgermeisters Schäfer als redlich erachtet. Die Gemeinde habe seinerzeit, um den Kreisverkehrsplatz bauen zu können, mit der Privatgesellschaft einen Grundstückstausch vollzogen. Danach habe die Gemeinde ein voll erschlossenes Grundstück erhalten und ihrerseits ein kleineres und unerschlossenes an das Unternehmen gegeben. Zum Ausgleich sei dann der Vertrag geschlossen worden. Zum Wohle für Friedewald, wie die Parlamentarier finden. Jedoch zum Ärgernis von Bürgermeister Gröll. Der betonte noch einmal, das sich die Flächen für die Erschließungsstraße problemlos im Verfahren der Bauland-Umlegung hätten sicherstellen lassen.

Gröll widersprach dem Beschluss sofort: „Er ist rechtswidrig. Wir werden das gerichtlich klären lassen“.

Einen abermaligen Akteneinsichtsausschuss in dieser Angelegenheit wird es ebenfalls nicht geben. Diese Forderung Grölls hatte Parlamentsvorsitzender Wolfgang Bax (OL) abgelehnt: „Der Bürgermeister hat in diesem Fall kein Antragsrecht.“ zum Tage

Von Mario Reymond

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