Sitzung des Kreistags: Landrat Dr. Schmidt stellt defizitären Haushalt vor

Brisantes Zahlenfeuerwerk

Die Neue: Elke Kühnholz (SPD), Zweite von links, ist gestern während der Sitzung des Kreistags in der Modellschule Obersberg als neue Erste Kreisbeigeordnete eingeführt worden. Sie löst Christa Bittner (links) ab. Gegenüber dem Parlamentsvorsitzenden Horst Hannich (rechts) hatte Kühnholz zuvor den Amtseid abgeleistet. Landrat Dr. Schmidt verliest gerade die Ernennungsurkunde. Foto: Reymond

Bad Hersfeld. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg kann seinen Haushalt 2010 nicht ausgleichen. 8,1 Millionen Euro fehlen aktuell. Bereits von 2003 bis heute hat sich ein Minus von 49,9 Millionen Euro angesammelt. Bis 2010 könnte das Defizit auf 100 Millionen Euro anwachsen, befürchtet der Landrat.

Diese schlechte Nachricht überbrachte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt gestern Nachmittag den Kreistagsmitgliedern während der Sitzung in der Aula der Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld. Insgesamt stehen einem Gesamtertrag in Höhe von 157,8 Millionen Euro Aufwändungen in Höhe von 165,9 Millionen Euro gegenüber.

Nach der Vorstellung des Zahlenwerks wurde es den Kreistagsmitgliedern zur Beratung ausgehändigt. Das Parlament wird sich in der Sitzung am 1. März eingehend mit dem Haushaltsplan auseinandersetzen.

16 Millionen Euro investieren

Der neuerliche Fehlbetrag sei Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Trotz dieser negativen Entwicklung investiert der Landkreis 16 Millionen Euro im kommenden Jahr. 5,6 Millionen Euro sind für den Schulbau vorgesehen – unter anderem fließen 1,01 Millionen Euro in die Heringer Werratalschule, 880 000 Euro sind für Arbeiten an der Gesamtschule Schenklengsfeld vorgesehen und 610 000 Euro bekommen die Beruflichen Schulen in Bebra.

Kein Geld dagegen ist mehr für die kostenlose Mittagsverpflegung an den Schulen im Plan enthalten. „Das wäre wünschenswert, ist aber gegenwärtig nicht zu finanzieren“, erklärte Dr. Schmidt. Zudem habe der Regierungspräsident die Genehmigung des Haushalts vom Wegfall des kostenfreien Schulessens abhängig gemacht.

Um das Defizit nicht noch größer werden zu lassen, sollen künftig Städte und Gemeinden über eine um zwei Prozentpunkte höhere Kreisumlage zur Kasse gebeten werden.

Aktuell fehlen dem Landkreis in diesem Bereich 1,23 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro würden die Kommunen im kommenden Jahr mehr an den Landkreis abführen müssen, wenn das Parlament dem Papier zustimmen würde. Das scheint jedoch nicht gesichert zu sein. Die SPD, die im Parlament zusammen mit den beiden Vertretern der Freien Liste (FL) über die absolute Mehrheit verfügt, hat sich bereits im Vorfeld gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Die SPD ist zudem Befürworter des kostenfreien Schulessens. Eine brisante März-Sitzung ist also vorprogrammiert.

Mit Blick auf den 1. März und die dramatische Finanzentwicklung appellierte der Landrat abschließend an alle Abgeordneten, Maß zu halten: „Es ist das Geld unserer Kinder und Enkel, das wir heute ausgeben. Wir leben zu ihren Lasten, und wir tragen dafür die Verantwortung. Wir wollen und müssen erforderliche Leistungen erbringen. Sie müssen aber bezahlbar sein“.

ZUM TAGE

Von Mario Reymond

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