Gerichtsschließung: Warnecke gibt Tipp

Briefe sollen den Druck erhöhen

Bad Hersfeld. Einen heftigen politischen Streit erlebte eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Hersfeld im Hessischen Landtag. Die zukünftige Energiepolitik des Landes Hessen stand dabei im Mittelpunkt der Debatte.

Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen Gesetzesentwurf für den Vorrang zukunftsfähiger Energieträger in den Landtag eingebracht. CDU und FDP setzten dabei insbesondere auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Die Debatte nahmen die Gäste aus dem Wahlkreis zum Anlass, mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke über Einflussmöglichkeiten auf das Regierungshandeln zu sprechen. Auf völliges Unverständnis stieß dabei die Absicht der FDP, das Arbeitsgericht in Bad Hersfeld zu schließen. „Diese Entscheidung wird letztlich der Landtag zu treffen haben. Dazu ist ein Gesetzgebungsverfahren notwendig“, unterstrich Warnecke.

Briefe an Minister

Eine Chance, die Schließung abzuwenden, bestehe bei hinreichendem Druck auf die Regierungsfraktionsmitglieder. Warnecke forderte dazu auf, direkte Schreiben an Justizminister Hahn zu verfassen.

Neben dem Besuch des Landtages standen eine Stadtrundfahrt und ein Bummel durch Wiesbaden auf dem Programm. (red)

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