Durch viele Befreiungsanträge fehlt nicht nur die Vorhaltegebühr im Haushalt

Biotonne reißt Loch in Etat

Hersfeld-Rotenburg. Eine Vorhaltegebühr für die Biotonne wird es im Gebiet des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Hersfeld-Rotenburg (AZV) nicht geben. Der Verband rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von fast einer halben Million Euro, das aber auch noch höher ausfallen könnte.

Die Verbandsversammlung hat die ursprünglich geplante Grundgebühr von zwölf Euro im Jahr aufgrund rechtlicher Bedenken gekippt. „Wir wollen einer möglichen Klage aus dem Weg gehen“, fasste Bernd Iffland (SPD) zusammen. „Die Rechtslage ist nicht klar“, sagte auch Walter Glänzer (CDU).

Deshalb gehe man lieber auf Nummer sicher – anders als der Müllabhol-Zweckverband Rotenburg (MZV), der mit einer Vorhaltegebühr von 18 Euro im Jahr bewusst eine Klage in Kauf nimmt, um die Frage gegebenenfalls vor Gericht klären zu lassen (wir berichteten).

Für diese Haltung gibt es aufseiten der AZV-Abgeordneten sogar Verständnis. Denn das Rechtsgutachten, das der AZV zur Grundgebühr in Auftrag gegeben hat, gehe auf den ab 1. Januar geltenden bundesweiten Anschlusszwang für die Biotonne nicht ausreichend ein. „Das bringt uns in der Sache nicht weiter und hat den Gebührenzahler wieder Geld gekostet“, sagte Uwe Kohlstädt (Unabhängige).

Er attestierte dem AZV-Vorstand um die Vorsitzende Elke Künholz zudem „ein paar handwerkliche Fehler“ bei der späten und überhasteten Einführung der Biotonne, obwohl man über zwei Jahre Zeit gehabt hätte. Auch Glänzer kritisierte eine schlechte Kommunikation des AZV, der die Vorteile der Biotonne seinen Kunden nicht angemessen vermittle.

Der Verzicht auf eine Vorhaltegebühr hat auch Folgen für den Haushalt des AZV. Im Wirtschaftsplan 2015 ist ein Defizit von 466 000 Euro vorgesehen. Es resultiert nicht nur, aber auch aus der Einführung der Biotonne, die angesichts der über 10 000 Befreiungsanträge voraussichtlich nur vor zwei von drei Häusern im AZV-Gebiet stehen wird.

Folgen nicht voll berechnet

Hartmut Grünewald, MZV-Vorsitzender und unabhängiger AZV-Abgeordneter, rechnet daher mit einem noch größeren Defizit: „Die Folgen des Verzichts auf die Vorhaltegebühr sind im Wirtschaftsplan nicht ausreichend gewürdigt.“

So fehlt nicht nur die Vorhaltegebühr pro Selbstkompostierer. Die Befreiung ändert auch die Mengen an günstigem Biomüll und teurerem Restabfall, die der AZV verarbeitet. Außerdem müssen laut Grünewald bereits ausgelieferte Biotonnen teuer zurückgeholt werden. Unterm Strich summiere sich das auf bis zu eine halbe Million Euro.

Anstatt den Wirtschaftsplan schon jetzt anzupassen, will der AZV-Vorstand – mit Billigung der Verbandsversammlung – die tatsächlichen Zahlen abwarten. Voraussichtlich im Sommer soll dann nachgesteuert werden.

Von Marcus Janz

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