Jugendrichter Dr. Rolf Schwarz würde den „Warnschussarrest“ zur Abschreckung begrüßen

„Bewährung wird als mild empfunden“

Jugendrichter am Amtsgericht: Dr. Rolf Schwarz. Foto: Maaz

Hersfeld-Rotenburg. Der so genannte Warnschussarrest soll jugendliche Straftäter abschrecken und von weiteren Straftaten abhalten. Eine entsprechende Vorlage hat jetzt das Bundeskabinett geliefert (unsere Zeitung berichtete). Wir sprachen mit Dr. Rolf Schwarz, Jugendrichter am Amtsgericht Bad Hersfeld, über den Vorschlag.

Kann der Warnschussarrest junge Straftäter auf den rechten Weg zurück bringen?

Dr. Rolf Schwarz: Das ist eine zusätzliche Möglichkeit, um auf jugendliche Straftäter einzuwirken. Man hätte damit eine weitere Variante, wenn eine Jugendstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Mit dem Warnschussarrest hätte man die Möglichkeit, einen Jugendlichen trotz Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen in den Arrest zu schicken, um ihm damit zu zeigen, wohin das führen kann, wenn er die Strafe verbüßen muss, etwa wenn Bewährungsauflagen missachtet werden oder er wieder straffällig wird.

Worin besteht der Unterschied zum bestehenden Jugendarrest?

Schwarz: Wir haben ein gestaffeltes System von einfachen Verwarnungen über Arbeitsstunden und Geldbußen. Die nächst härtere Maßnahme wäre der Jugendarrest als mittlere Maßnahme, der drei Tage bis vier Wochen betragen kann. Wenn auch dies nicht ausreicht, wird eine Jugendstrafe verhängt – bei positiver Sozialprognose zunächst zur Bewährung, was dazu führt, dass die Jugendlichen diese Strafe eigentlich als milder empfinden. Nur bei erheblichen Straftaten führt eine Jugendstrafe zur Inhaftierung. Der Warnschussarrest könnte dann zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden. Der bestehende Jugendarrest ist eine Vorstufe unterhalb der Jugendstrafe, es gilt entweder Jugendarrest oder Jugendstrafe.

Sie sind also für einen Warnschussarrest?

Schwarz: Der Arrest zusätzlich zur Jugendstrafe hat einen größeren Abschreckungseffekt. Ich begrüße das.

Kritiker plädieren statt des Warnschussarrests für schnellere Verfahren und schnellere Urteile...

Schwarz: Natürlich soll möglichst schnell eine Ahndung erfolgen. Die Dauer vom Anklageeingang bei Gericht bis zur Hauptverhandlung ist beim Amtsgericht Bad Hersfeld sehr gering und beträgt im günstigsten Fall circa sechs Wochen. Davor geschaltet sind aber natürlich die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft und das dauert auch eine gewisse Zeit, vor allem wenn es mehrere Beteiligte und Zeugen gibt. Der Warnschussarrest steht einer schnellen Durchführung nicht entgegen, er ist vielmehr ein Mittel, um erzieherisch auf den jugendlichen Straftäter einzuwirken.

Wie sieht es mit den Kosten für die Unterbringung und überfüllten Anstalten aus?

Schwarz: Das kann ich für Hessen nicht nachvollziehen. Die Jugendarrestanstalt in Gelnhausen ist erweitert worden und durchaus in der Lage, weitere Jugendliche aufzunehmen. Das Kostenargument sehe ich auch nicht als entscheidend an. Andere Maßnahmen kosten ebenfalls Geld.

Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, hat gesagt „Viele kommen krimineller aus dem Knast, als sie reingegangen sind“.

Schwarz: Jugendarrest ist ja nicht „Knast“. Und die Unterbringung von wenigen Tagen bis maximal vier Wochen ist viel zu kurz, als dass man dort weiter kriminalisiert werden könnte.

Von Nadine Maaz

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