Feriendorf mit Verzögerungstaktik?

Bettensteuer in Kirchheim: Hannover spielt auf Zeit

Insbesondere bei Jugendgruppen ist das Feriendorf der Stadt Hannover am Eisenberg bei Kirchheim beliebt. Eine Erklärung zur Bettensteuer hat die Einrichtung bisher noch nicht abgegeben. Foto: Archiv

Kirchheim. Die Stadt Hannover setzt bei der Bettensteuer, die sie für ihr Feriendorf am Eisenberg an die Gemeinde Kirchheim entrichten müsste, offenbar auf Verzögerungstaktik.

Diesen Eindruck jedenfalls erweckt die Korrespondenz zwischen der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Autobahngemeinde, von der Manfred Koch am Dienstag in der Gemeindevertretersitzung berichtet hat. Er beantwortete damit eine Anfrage der CDU-Fraktion. Nachdem die Steuersatzung am 1. April 2013 in Kraft getreten war, hatte die Gemeinde die Beherbergungsbetriebe angeschrieben. 

Dieses Schreiben sei an die Leiterin des Feriendorfes gerichtet worden. Am 13. Mai habe das Dezernat II der Stadt Hannover dann mitgeteilt, dass die Bettensteuer neben anderen Belastungen wie Wasser und Abwasser den Zuschussbedarf für das im Jahr 1977 eröffnete Feriendorf weiter erhöhen würde. Außerdem könne die Steuer weder im Haushalt der Landeshauptstadt, noch in der Preisgestaltung berücksichtigt werden.

Die Stadt Hannover habe damit nachweislich von ihrer Bettensteuerpflicht gewusst, betont Manfred Koch. Am 3. Juni habe die Leiterin des Feriendorfes dann mitgeteilt, dass sie nicht die Betreiberin der Anlage sei und die Gemeinde Kirchheim gebeten, die Steuerunterlagen direkt an den Jugendservice Hannover zu schicken. „Weil die Gemeinde aufgrund des Schreibens aus dem Mai davon ausgehen musste, dass die Landeshauptstadt Hannover über die Steuer und ihre Meldepflicht bereits informiert war, erfolgte dies nicht“, erklärte der Koch. 

Nachdem im Dezember immer noch keine Meldungen eingegangen waren, habe die Gemeinde die Stadt Hannover erneut angeschrieben. Der zuständige Mitarbeiter in Hannover habe daraufhin telefonisch erklärt, dass die Übernachtungszahlen bis zur 9. Kalenderwoche nach Kirchheim gemeldet werden sollen.

Bei einer weiteren großen Ferienanlage im Gemeindegebiet, dem Kirchheimer Seepark, gehört die Kommune indes zu den Gläubigern im Insolvenzverfahren. Das teilte Bürgermeister Manfred Koch auf eine weitere CDU-Anfrage mit. Demnach wurden bei der Insolvenz der Seehotel-Betriebs GmbH Forderungen in Höhe von 9749 Euro angemeldet, die aus einem nicht bezahlten Feuerwehreinsatz und der nicht gezahlten Bettensteuer resultieren. Grundsteuern und Wassergebühren hatte das Hotel jedoch bezahlt.

Im Jahr 2009 wurden bei der Insolvenz der Firma Germacon, deren Geschäftsführer ebenfalls Seepark-Chef Andreas Engelhoven war, Gewerbesteuerrückstände von 4 620 Euro angemeldet.

Mehr aus dem Kirchheimer Parlament lesen Sie in der HZ am Donnerstag.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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