Leistungen von Klinikum und Kreiskrankenhaus sind dauerhaft sichergestellt

Betraut mit Hilfe in der Not

Betraut mit dem Gemeinwohl: Martin Ködding, Geschäftsführer Klinikum Bad Hersfeld, Jan Dreher, Finanzvorstand des Diakonievereins Berlin-Zehlendorf, Erste Kreisgbeigeordnete Elke Künholz, Gerhard Deiseroth, Landratsamt, und Reiner Schickling, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Rotenburg, bei der Urkundenverleihung (von links). Foto: nh

Hersfeld-Rotenburg. Das Klinikum in Bad Hersfeld und das Kreiskrankenhaus in Rotenburg dürfen auch in Zukunft kostenintensive Leistungen zur Notfallversorgung der heimischen Bevölkerung erbringen. Dazu gehören auch Hilfseinsätze bei Katastrophen, Pandemien oder anderen großen Krisen. Mit diesen wichtigen Aufgaben sind die beiden Kliniken jetzt vom Landkreis im Rahmen der sogenannten Gemeinwohlaufgabe „Sicherstellung der Krankenhaus- und Notfallversorgung“ betraut worden.

Urkunden überreicht

Dazu überreichte die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz in Vertretung von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt den Geschäftsführern des Klinikums Bad Hersfeld, Martin Ködding, und des Kreiskrankenhauses Rotenburg, Reiner Schickling, in einem formalen Akt die entsprechenden Betrauungs-Urkunden. Zuvor hatte bereits der Kreistag Mitte September über diesen offiziellen Betrauungsakt beraten und Beschluss gefasst, heißt es in einer Pressemeldung des Landratsamtes.

Dieser zunächst bürokratisch anmutende formale Vorgang war notwendig, um die aus dem „Monti-Paket“ von 2005 stammenden Vorschriften der EU zu erfüllen. Das Monti-Paket ist nach dem damaligen für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar Mario Monti benannt, der jetzt italienischer Premier- und Finanzminister ist.

Der entsprechende auch als „Freistellungsentscheidung“ bezeichnete Teil des Monti-Pakets befasst sich mit den Voraussetzungen, die gelten, um öffentliche Zuwendungen für Dienstleistungen nicht bei der Kommission notifizieren, also bekanntgeben zu müssen. In diesen Fällen ist ein sogenannter „Betrauungsakt“ erforderlich, in dem die Parameter für die Leistungen und finanziellen Zuwendungen vorab festzulegen sind.

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Tätigkeiten von Krankenhäusern grundsätzlich dem Bereich der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ zugeordnet werden können.

Für das Gemeinwohl

Die Gemeinwohlverpflichtung der Tätigkeit der Krankenhäuser ergibt sich aus dem Sicherstellungsauftrag der Länder, der Landkreise und kreisfreien Städte für eine ordnungsgemäße und bedarfsgerechte stationäre Krankenhausversorgung der Bevölkerung.

Der Sicherstellungsauftrag gewährleistet, dass neben der Notfallversorgung auch andere kostenintensive Leistungen wie etwa die Vorhaltung von Spezialabteilungen und die Behandlung in Fällen mit extremen Kosten erbracht werden können. (red/kai)

Kommentare