Wirtschaftsausschuss stimmt gegen EU-Vorstoß

Beim Trinkwasser ist der Landtag einig

Bad Hersfeld/Wiesbaden. Einstimmig haben jetzt alle im Landtag vertretenen Fraktionen dem Vorstoß der Europäischen Union, Trinkwasser zum Spekulationsobjekt zu machen, eine Ablehnung erteilt. „Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde einstimmig im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss verabschiedet“, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

So bedauern die Landtagsfraktionen, dass es bislang nicht gelungen sei, die Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. „Eine deutliche Klarstellung, dass die Wasserversorgung auch weiterhin problemlos von den Stadtwerken übernommen werden kann, bleibt erforderlich“, heißt es in der Vorlage.

Mit diesem Beschluss wollen die Landespolitiker nochmals an die EU-Politik im Europäischen Parlament, an die Europäische Kommission und die im Rat vertretenen nationalen Regierungen appellieren, nicht in die bewährte und der ganzen Bevölkerung dienende Trinkwasserversorgung einzugreifen. Ziel muss schließlich eine preiswerte und hochwertige Trinkwasserversorgung sein.

„Und genau dies ist in nicht wenigen Regionen der Welt, in denen Großkonzerne mit knallharten Renditeversprechen das Wasser übernommen haben, schiefgegangen“, urteilt Warnecke. (red/ks)

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