Kommunalaufsicht verwirrt die Bürgermeister

Baumann: Typische Provinzposse

Thomas Baumann

Bad Hersfeld. Für Unmut und Verwirrung in der Kreisversammlung der Bürgermeister hat eine Anweisung der Kommunalaufsicht des Kreises an den Magistrat der Stadt Heringen gesorgt, in der es um Geschäfte zwischen Kommunen und Mandatsträgern geht. Die Verwaltungschefs haben Probleme damit, Vertragssachen in öffentlicher Sitzung behandeln zu lassen. Bislang werden solch geschäftliche Dinge bis zu einem gewissen Gesamtbetrag im Magistrat oder Gemeindevorstand abgehandelt.

Der Sprecher der Bürgermeister-Dienstversammlung im Kreis, Thomas Baumann aus Friedlos sieht dabei eine „typische Provinzposse“, die sich zwischen Heringer Rathaus und Kreisverwaltung abspielt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des Paragraphen 77 der Hessischen Gemeindeordnung, in der schon seit Jahrzehnten die Spielregeln festgelegt sind, die einzuhalten sind, wenn Mitglieder eines Magistrats, eines Gemeindevorstands, einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung Geschäfte mit der eigenen Kommune planen.

Darin ist zumindest umrisshaft festgelegt, wann ein Geschäft erheblich oder unerheblich ist. Nach Baumanns Angaben schlägt der Hessische Städte- und Gemeindebund eine magische Marke von 15 000 Euro vor.

Vor diesem Hintergrund bringt der Ludwigsauer Bürgermeister Thomas Baumann nur wenig Verständnis dafür auf, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises jetzt versuche, ein Gesetz durch eine Dienstanweisung zu ersetzen.

Auslöser dieses neuerlichen Disputs zwischen Landrat und dem Heringer Bürgermeister Hans Ries war die Tatsache, dass ausgerechnet der hauptamtliche Bürgermeister von der Stadt Heringen eine Dachfläche gepachtet hat, um dort Solarstrom zu erzeugen.

Bürgermeister Thomas Baumann kann dabei keinerlei Verstoß gegen Recht und Ordnung oder die guten Sitten erkennen.

Gleiches Recht

Gleichermaßen äußert sich der Heringer Bürgermeister in einer Mitteilung. Ries verweist darauf, dass es sich um ein Geschäft handelt, bei dem acht Euro Monatsmiete zu einem Pachttarif abgewickelt werde, der für alle Bürger gelte. Für die Pacht der Fläche hatten sich noch zwei andere Privatleute in dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren beworben. „Beim Losverfahren hat es Hans Ries getroffen. Der ist eben ein Glückspilz“, sagt dazu der Ludwigsauer Bürgermeister. Seine Meinung hat er diese Woche in einer Denkschrift an die Kollegen formuliert.

Maßgabe bei allen Geschäften müsse bleiben, dass nicht der geringste Verdacht der einseitigen Bevorzugung oder der Vorteilsnahme im Amt aufkomme, meint Baumann. Er verweist darauf, dass es Gesetze gebe, die anzuwenden seien. Keinesfalls könne man die Kommunen rückwirkend maßregeln. (kh/red)

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