Gerade noch rechtzeitig vor der heutigen Haushaltsdebatte wird das Defizit beseitigt

Basteln mit Bürgermeister

Bad Hersfeld. Wenn die Stadtverordneten aus Bad Hersfeld heute Abend ihre Haushaltsreden schwingen, dann sind zwei zuletzt heiß diskutierte Punkte nicht mehr aktuell: Weder weist der Etat 2013 ein Defizit auf, noch gibt es einen Überschuss zu vermelden.

Diese von der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und FWG vollmundig angekündigte „freie Spitze“ war bereits am vergangenen Freitag bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr zu halten gewesen. Doch die sich stattdessen bedrohlich auftuende Lücke im Verwaltungsteil konnte beim Nachsitzen des Ausschusses am Dienstagabend mit vereinten Kräften auch wieder geschlossen werden.

Ungeschickte Darstellung

Hintergrund war eine vermeintliche Diskrepanz zwischen dem Stellenplan und dem Sammelnachweis für die Personalkosten. Hier glaubten die Vertreter der Mehrheitsfraktion rund 200 000 Euro entdeckt zu haben, die anderweitig verwendet werden könnten.

Tatsächlich war man aber einer „ungeschickten Darstellung“ aufgesessen, wie Rudi Dahinten, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste in der Stadtverwaltung jetzt vor dem Ausschuss einräumte. Aus dem Vorjahr übertragene Beträge, die Tariferhöhung und weitere Veränderungen hatten den Stadtverordneten einen Vergleich zwischen Stellenplan und dementsprechenden Unterbaschnitten im Haushalt nahezu unmöglich gemacht.

Weil nun die Deckungsvorschläge der Mehrheitsfraktion für den Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer und auf Gebühren für Krippenplätze sowie für die Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten nicht mehr ausreichten, musste am Haushalt mächtig herumgebastelt werden.

Das ging am Dienstag sogar so weit, dass über sonst zu vernachlässigende Posten wie Markierungsarbeiten auf den Straßen und die Entschlammung von Teichanlagen gerungen wurde. Schließlich mussten 248 000 Euro her, um ein Defizit zu vermeiden.

Lächerlich billig

Immerhin 62 000 Euro soll eine deutliche Erhöhung der Gebühren für das bisher lächerlich billige Anwohnerparken auf dem Marktplatz bringen. Weitere 40 000 Euro werden aus einem verbesserten Anteil der Stadt an der Einkommensteuer erwartet. Das ist nach der jüngsten Steuerschätzung auch realistisch. Und um 20 000 Euro wurde der Ansatz beim Winterdienst reduziert, weil das Salzlager noch gut gefüllt ist.

Nochmal nachkalkuliert

Als das Minus dann auf gut 115 000 Euro geschrumpft war, half schließlich auch Bürgermeister Thomas Fehling beim Basteln mit. Man habe einige Punkte noch einmal nachkalkuliert, teilte er mit, und wartete mit zwei Vorschlägen auf, die den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herstellten. Zum einen dürfte der städtische Zuschuss an die kirchlichen Kindertagesstätten um 80 000 Euro sinken, weil auch diese vom Land Hessen als Konsequenz eines Gerichtsentscheids zusätzliches Geld erhalten. Und zum anderen sollen beim Nutzholz aus dem Stadtwald 50 000 Euro mehr erlöst werden als bisher vorgesehen. Das ist mit dem Forst bereits abgestimmt.

Bevor dann über den Etat abgestimmt wurde, nahm der Ausschuss auf Bitten des Bürgermeisters einen seiner zuvor gefassten Sparbeschlüsse wieder zurück: Die städtischen Teichanlagen können so gepflegt werden wie vorgesehen.

Am Grundsätzlichen änderte all das nichts: Bei der Mehrheitsfraktion hoben sich nach der Bastelstunde die Hände für den Haushalt, die Vertreter von CDU, FDP und NBL waren dagegen.

Das letzte Wort hat jedoch heute Abend die Stadtverordnetenversammlung. Beginn der Sitzung in der Stadthalle ist um 17 Uhr.

Von Karl Schönholtz

Kommentare