Unterbezirkskonferenz der Jungsozialisten in Bad Hersfeld: Kommunalwahl im Blick

Jan Bannasch bestätigt

Hersfeld-Rotenburg. Die Jusos aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz den amtierenden Juso-Vorsitzenden Jan Bannasch aus Bad Hersfeld bestätigt. Pascal Becker (Wildeck) und Theresia Wagner (Neuenstein) wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

„Ich habe mich sehr über das Ergebnis gefreut“, sagte Bannasch, „für die Kommunalwahl sind die waldhessischen Jusos bestens aufgestellt“.

Schwerpunkt des Juso-Antragspaketes ist die soziale Gerechtigkeit und ein lebenswerter ländlicher Raum. Nach dem aktuellen Stand herrsche eine deutliche finanzielle Ungleichbehandlung durch den Staat von Kindern aus Normalverdienerfamilien gegenüber Kindern aus reicheren Familien.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der jungen Menschen seien die kommunalen Strukturen vor Ort. Ein Konzept zur Stärkung der Dorfläden und damit der Einkaufsmöglichkeiten solle in einer Arbeitsgruppe mit Betroffenen erarbeitet werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz (Wahlkreis Rotenburg) verwies auf gute Konzepte in diesem Bereich: „Die Verbindung aller Leistungen in einem Bürgerzentrum muss bei uns auf der Tagesordnung stehen. Dort kann die Gemeinde ihre Dienstleistungen anbieten.“

Einig war sich Franz mit seinem Landtagskollegen Torsten Warnecke (Wahlkreis Bad Hersfeld), dass der geplante Griff der CDU/FDP-Koalition in die Kassen der Kommunen abgewehrt werden müsse: „Die Einnahmen der Kommunen sind konjunkturbedingt zurückgegangen. Jetzt wollen CDU und FDP den Kommunen auch noch weitere 400 Millionen Euro abnehmen. Das kann so nicht sein, da müssen alle Betroffenen zusammenstehen.“

Das Thema Bildung stand ganz oben auf der Tagesordnung. Einstimmig forderten die Jusos die Abschaffung aller Kita-Gebühren und der Fahrtkosten von Schülerinnen und Schülern bis einschließlich zum Abitur. Die von der FDP geplante Wiedereinführung von Studiengebühren müsse gesetzlich untersagt werden.

„Wichtig ist uns bei diesen Punkten, dass für die Übernahme der anfallenden Kosten nicht die ohnehin schon blutenden Kommunen herangezogen werden, sondern das Bundesland Hessen. CDU und FDP tragen die Verantwortung für eine völlig chaotische und irrsinnige Bildungspolitik deren negative Folgen nicht zu übersehen sind“, sagte der Vorsitzende Jan Bannasch. (red)

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