Ausschuss muss nachbessern

Der geplante Jahresparkschein für die Anwohner des Bad Hersfelder Marktplatzes ist immer noch keine beschlossene Sache.

Obwohl der Haupt- und Finanzausschuss eine gestaffelte Erhöhung von 180, 210 und 250 Euro in den nächsten drei Jahren empfohlen hatte, entsprach die dahingehend veränderte Vorlage der Verwaltung nicht den Vorstellungen der Parlamentarier. Insbesondere ging es um anteilige Gebühren, wenn der Schein später gekauft oder nicht das ganze Jahr benötigt wird. Auch die Frage, wie ein Haushalt mit zwei Fahrzeugen berechnet wird, ist noch ohne Antwort.

„Ein sensibles Thema“, erkannte Hans-Jürgen Schülbe (Fraktionsgemeinschaft) nach den jüngsten Diskussionen. Die Vorlage wanderte per einstimmigem Beschluss zurück in den Ausschuss.

Erledigt hat sich dagegen der Gestattungsvertrag für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Stadtbibliothek und Feuerwache durch die Bürger Energie Hersfeld eG (BEH). Nach vorausgegangenem Hickhack zwischen Stadt und Genossenschaft um Nutzungsentgelt und eventuell Rückforderungen von Fördergeld, hat die BEH ihr Vorhaben zurückgezogen. (ks)

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