„Stadtwaldretter“ befürchten Einflussnahme der Grünen zu Gunsten von Abo-Wind

Attacke gegen Al-Wazir

Bad Hersfeld. Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald“ befürchtet, dass sich die hessische CDU vom Koalitionspartner Al-Wazir dazu zwingen lässt, sich im Sinne der Firma Abo Wind für eine Verschiebung der Stichtagsregelung beim Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) „vor den Karren spannen zu lassen“. Die BI reagiert mit einer Stellungnahme auf das jüngste Montagsinterview unserer Zeitung mit dem Abo Wind Projektleiter-Wehneberg, Florian Lüders.

Die Sprecher der BI, Andrea Zietz und Markus Gressmann prangern „mögliche Verstrickung oder Interessenskollision“ bei den hessischen Grünen und Abo Wind an: So habe der Grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kurz vor dem Energiegipfel in einer Presseerklärung seines Ministeriums die Stichtagsregelung des EEG in Frage gestellt und dabei ausdrücklichem auf negative Folgen für die Firma Abo Wind hingewiesen.

Die „Stadtwaldretter“ behaupten sogar, dass Abo Wind die Grünen finanziell unterstützt habe. Als Beweis dafür führt die BI Publikationen der Grünen an, in denen Abo Wind Anzeigen geschaltet hat. Ein späterer Stichtag für die eine Änderung der EEG-Subventionen würde ABO Wind Projektierungsgewinne in Millionenhöhe bescheren, argumentiert die Bürgerinitiative.

Florian Lüders von Abo-Wind hatte im Montagsinterview darauf hingewiesen, dass Abo Wind aus Gründen des „Vertrauensschutzes“ eine Beibehaltung der bisherigen Fristen erwarte und kritisiert, dass nun die Regeln mitten im Spiel geändert werden sollen.

„Die Projekte, die nun auf der Kippe stehen, waren von vornherein unter der Maßgabe eines sich in 2014 verändernden EEG-Gesetzes als unternehmerisches Risiko geplant worden – insofern ist der Begriff „Vertrauensschutz“ eine Farce“, kontern Zietz und Gressmann. Es gehe vielmehr um etwa fünf Millionen Euro Projekterlös für Abo Wind.

„Wann wird endlich offen gelegt, in welchem Umfang Abo Wind und die Grünen auch wirtschaftlich verbunden sind?“, fragt die BI.

Es sei „unverfroren und letztlich skandalös, wie offensiv ein Minister für ein befreundetes Wirtschaftsunternehmen Werbung macht und versucht, in deren Sinne massiv in die Gesetzgebung einzugreifen“, erklärt die Bürgerinitiative . (kai)

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