Resolution gegen Sparkonzept verabschiedet

Arbeitsgericht: Stadt schaltet Landtag ein

Bad Hersfeld. Eine Resolution gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Adressaten sind diesmal die Fraktionen im Hessischen Landtag, nachdem ein früher Appell an das zuständige Justizministerium erfolglos geblieben war.

Mit der erneuten Resolution reagieren die Stadtparlamentarier auf das am vergangenen Dienstag verkündete Sparkonzept von Justizminister Jörg-Uwe Hahn, das die Schließung des Arbeitsgerichts-Standortes Bad Hersfeld und die Verlagerung des Gerichts nach Fulda vorsieht.

Dies würde nach Ansicht der Stadtparlamentarier bedeuten, dass ein neuer Arbeitsgerichtsbezirk die flächenmäßige Ausdehnung eines Viertels des Landes Hessen hätte. Dadurch würden unzumutbar hohe Kosten entstehen, heißt es in dem Text.

Weiter würden einem wachsenden Arbeitsmarkt in Stadt und Kreis die Dienstleistungen eines Arbeitsgerichts entzogen.

In der weiteren Argumentation bezweifeln die Hersfelder Parlamentarier, dass die erhofften Einsparungen überhaupt zu erzielen sind. Wenn überhaupt, könne nur zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gespart werden.

Darüber hinaus liege bis heute weder eine betriebs- noch eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung vor, heißt es in der Resolution. (ks)

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