Arbeitsgericht: keine Ausnahme für Bad Hersfeld

Bad Hersfeld. Die Einführung von „Gerichtstagen“ für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Bad Hersfeld lehnt die CDU-geführte Landesregierung strikt ab. Dies ergab die Fragestunde im Hessischen Landtag, in der der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke nach dem Zeitpunkt der Einführung sogenannter „Gerichtstage“ in Bad Hersfeld nachfragte. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann antwortete: „Ich halte es nicht für sinnvoll, künftig Prozesstage einzurichten, weder in Bad Hersfeld noch an anderen aufgelösten Gerichtsstandorten.“

Hintergrund ist die Schließung des Arbeitsgerichtsstandortes Bad Hersfeld Ende 2011, die zu einer Verlagerung der Arbeitsgerichtsbarkeit nach Fulda geführt hatte. Vorschläge der SPD, eine „Außenkammer“ in Bad Hersfeld einzurichten, wurden von der damaligen CDU-FDP-Regierung abgelehnt. Auch der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion „Gerichtstage“ einzuführen, stößt bei der neuen Landesregierung offenbar auf strikte Ablehnung.

„Dies ist sehr bedauerlich. Zeigt es doch, dass Lösungen, die gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Flächenlandkreisen Nordhessens notwendig sind, aus ideologischen Gründen abgelehnt werden,“ fasst der Wahlkreisabgeordnete Warnecke zusammen. (red/ks)

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