Arbeitsgericht Bad Hersfeld weiter bedroht

Hersfeld-Rotenburg. „Im Hinblick auf die allgemeine Haushaltssituation kann ich eine allgemeingültige Zusicherung, das Arbeitsgericht Bad Hersfeld in seiner Gestalt zu bewahren, nicht geben. Dies gilt für alle hessischen Gerichte und Justizbehörden.“

Das hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dem Landtagsabgeordneten Dieter Franz mitgeteilt. Franz hat die Antwort kritisiert: „Der Gerichtsstandort Bad Hersfeld ist weiter bedroht!“

Lesen Sie auch

Arbeitsgericht: Hersfeld steht auf der Kippe

Die Antwort des Ministers zur geplanten Verlagerung des Arbeitsgerichtes Bad Hersfeld nach Fulda mache deutlich, „dass wir die Landesregierung gemeinsam mit anderen Organisationen weiter drängen müssen, die Bürgernähe im ländlichen Raum ernst zu nehmen.“

Lesen Sie mehr in der HNA vom Samstag. (m.s.)

DGB macht sich für Erhalt des Arbeitsgerichts stark

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich jetzt auch in die Diskussion um die Schließung von Arbeitsgerichten eingeschaltet. In einem Brief an Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der unserer Zeitung vorliegt, übt der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell, der in Bad Hersfeld wohnt, scharfe Kritik an entsprechenden Überlegungen des Ministers.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnten die Schließung der Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg sowie in Offenbach ab, weil es dabei offenkundig nur darum gehe, Einsparungen im Justizministerium zu erzielen. „Eine Haushaltskonsolidierung muss dort ein Ende haben, wo BürgerInnennähe auf der Strecke bleibt“, heißt es in dem Schreiben. Der DGB halte zudem weitere Steuererleichterungen für kontraproduktiv, wenn danach die Dienstleistung für die Bürger gekürzt oder verschlechtert würden. Außerdem sei fraglich, ob die Schließung von Arbeitsgerichten zu den erhofften Kosteneinsparungen führen würde. Statt dessen drohe Bürgernähe verloren zu gehen.

„Es kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein, dass potenzielle KlägerInnen es sich angesichts des zeitlichen und finanziellen Mehraufwandes überlegen, ob sie überhaupt Klage erheben“ stellt DGB-Chef Körzell unmissverständlich klar. Angesichts der Komplexität der Problematik warnt er Justizminister Hahn davor Entscheidung „übers Knie zu brechen“. Der DGB sei bereit, im Dialog Lösungen zu finden. (kai)

Kommentare