Justizminister: Keine Außenkammer in Hersfeld

Arbeitsgericht droht endgültiges Aus

Bad Hersfeld. Dem Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld droht zum Jahresende 2011 das endgültige Aus. Der Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Dr. Peter Bader, unterrichtete gestern die von Schließung bedrohten Gerichte über einen Erlass des Justizministeriums, nach dem bei der Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke die Einrichtung von Außenkammern nicht beabsichtigt sei.

Darauf hatten jedoch die Bediensteten des Gerichts in Bad Hersfeld gehofft, das geschlossen und dem Arbeitsgericht in Fulda angegliedert werden soll.

Für den Erhalt des hiesigen Standorts als Außenkammer hatte sich noch am Abend zuvor die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung stark gemacht. In einem einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsantrag hatten die Parlamentarier auf Initiative der SPD dafür plädiert, die Gerichtsbarkeit des Altkreises Ziegenhain Bad Hersfeld zuzuordnen. Ein neues Arbeitsgericht Fulda-Bad Hersfeld, dem auch der Altkreis Eschwege angehören würde, hätte mit fünf Richterstellen fast genau der neuen Normgröße entsprochen.

Diese Argumentation hat der amtierende Bürgermeister Lothar Seitz gestern auch Justiz-Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit, der zu einem Kurzbesuch nach Bad Hersfeld gekommen war, mit auf den Weg nach Wiesbaden gegeben. (ks)

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