Auch im Landkreis läuft das Hartz-IV-Bildungspaket nur schleppend an

Antrag für jede Leistung

Hersfeld-Rotenburg. Auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg läuft die Antragstellung für das Bildungspaket, das Kindern von Hartz IV-Beziehern die Mitgliedschaft in Vereinen, Musikunterricht oder Nachhilfe ermöglichen soll, eher schleppend. Das bestätigte jetzt Michael Adam, der Pressesprecher des Kreises.

Eine mögliche Ursache sieht Gerhard Amend vom Vorstand der Initiative Sozial, in der umständlichen Antragstellung. Eltern müssen für jedes Kind und jede Leistung einen eigenen Antrag stellen. Und das müssen sie im Voraus tun. Lediglich für die Zeit von Januar bis April 2011, als das Gesetz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bereits hätte gelten müssen, können Anträge noch rückwirkend gestellt werden. Hierfür wurde jetzt die Frist bis Ende Juni verlängert, bestätigt Michael Adam. „Betroffene können jetzt also in aller Ruhe ihre Anträge ausfüllen“, sagt Adam und weist darauf hin, dass das für Bezieher von Wohngeld bzw. Kinderzuschlag gilt.

Weitere Neuerungen

Das Bildungspaket ist jedoch nicht die einzige Neuerung für Hartz IV-Empfänger, die es seit dem 1. April zu beachten gilt. Darüber informiert Gerhard Amend:

• Schwangere Frauen erhalten ihren Mehrbedarf jetzt nicht mehr rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie ihren Mutterpass vorlegen.

• Neu ist auch, dass es alle Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) bereits ab dem 1. des Monats gibt, auch wenn der Antrag später, zum Beispiel am 10. gestellt wird. Dieser Vorteil könnte aber, so warnt Amend, dadurch zunichte gemacht werden, dass ein möglicher Arbeitslohn, der vorher gezahlt wurde, voll angerechnet wird.

• „Bei den Heizkosten darf in Zukunft kein Warmwasser mehr abgezogen werden“, sagt Gerhard Amend. „Das heißt, die Heizkosten sind in voller Höhe zu übernehmen.“ Für diejenigen, die das Warmwasser über einen Boiler oder eine Gastherme erzeugen, muss ein zusätzlicher Betrag gewährt werden.

• Für behinderte Personen gibt es nun die Möglichkeit, Zusatzbedarf geltend zu machen.

• Für Schüler ab der zehnten Klasse sind jetzt grundsätzlich die Fahrtkosten zu erstatten, wenn sie die Schule nicht auf anderem Wege erreichen können.

• Wer den Zuschuss zum Schulessen beantragt, muss damit rechnen, dass ein Euro vom Regelsatz pro Tag abgezogen werden, warnt Amend.

• Dafür übernimmt das Sozialamt jetzt auch die Kosten für Tagesausflüge der Kinder mit Kindergarten oder Schule.

• Familien mit minderjährigen Kindern gibt Amend den Tipp, dass sie eine Versicherungspauschale von 30 Euro geltend machen können, wenn sie für ihr Kind eine Unfallversicherung abschließen.

Die Initiative Sozial bietet jeden Montag von 14 bis 17 Uhr im Bürgerhaus eine Sprechstunde an. Dort gibt es Antworten auf offene Fragen, detaillierte Auskünfte und Beratung. Mehr Informationen auch unter: www.ini-sozial.de

Von Christine Zacharias

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