Im Kreis gibt es geteilte Meinungen zum Verkauf der Wohnstadt-Anteile des Landes

Angst vor Miet-Explosion

Wohnen im Grünen: Die Mieter der Wohnungen Am Falkenblick in Bad Hersfeld haben einen wunderbaren Ausblick über die Stadt. Die Zukunftsaussichten für die Wohnungsbaugesellschaft sind derzeit weniger klar. Foto: Kurt Hornickel

Bad Hersfeld. Selten hatte ein Infostand der „Linken“ so viel Zulauf. Binnen kürzester Zeit hatte die Partei in der Bad Hersfelder Innenstadt 150 Unterschriften gegen den geplanten Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte gesammelt. „Die Mieter sind sehr besorgt“, sagt der Kreissprecher der Linken, Horst Zanger. Gemeinsam mit SPD, Grünen und Gewerkschaften stellt sich die Linke seit Wochen gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen.

„Es ist wichtig, günstigen Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen“, meint Zanger mit Blick auf die steigende Altersarmut. Sollten die Landesanteile verkauft werden, befürchten viele Fachleute, dass damit ein Ansteigen der Mieten, der Verkauf von unrentablen Wohnblocks an private Investoren oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen einher gehen könnte.

„Die Mieter sind sehr verunsichert“, sagt auch DGB-Chef Stefan Körzell. Er weist noch auf eine weitere Folge möglicher Mietsteigerungen hin. Viele der ohnehin eher sozial schwachen Mieter könnten dann bei den Sozialbehörden um finanzielle Hilfe nachsuchen. Dann müssten die ohnehin finanziell klammen Kreise in die Bresche springen. Zudem würde das Land Hessen durch den Anteilsverkauf eine wichtige Einnahmequelle verlieren, warnt Körzell. Immerhin habe die Nassauische Heimstätte 2011 einen Jahresüberschuss von gut 27 Millionen Euro erwirtschaftet.

Deshalb gehört die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD) auch zu den Erstunterzeichnerinnen der Unterschriftenaktion gegen den Verkauf. Vorsorglich lässt die Optionskommune derzeit einen gerichtsfesten Mietspiegel erstellen. „Wir wollen damit möglichem Mietwucher vorbeugen und ein Explodieren der Preise verhindern“, erklärt Künholz.

Landrat bleibt gelassen

Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt reagiert indes gelassen: „Es gibt genügend Wohnraum, auch genügend preiswerten Wohnraum im Landkreis. Im Gegenteil: Eher entwickelt sich der Leerstand zu einem Problem, als dass Wohnungen zu bezahlbaren Preisen fehlen würden“, erklärt Schmidt. Deshalb habe der Kreistag auch am 17. Dezember 2008 beschlossen, die Anteile der Wohnstadt, die im Jahr 2005 an die Nassauische Heimstätte übergegangen waren, zu verkaufen.

„Das angedeutete und unterstellte Ansteigen von Mieten trifft möglicherweise auf Ballungsräume zu, in denen Wohnraum knapp ist“, beruhigt der Landrat. Im Kreis sei dies anders, zumal die Wohnstadt-Wohnungen bereits im oberen Mietzins-Bereich angesiedelt waren.

Dennoch hat etwa die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung – trotz kritischer Stimmen – unlängst eine Resolution gegen den Verkauf der Landesanteile mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen verabschiedet.

Die Naussauische Heimstätte selbst wollte keine Stellungnahme abgeben. „Noch ist alles offen“, sagt Unternehmenssprecher Jens Duffner. Die Verunsicherung bei den Mietern bedauere man, die letzte Entscheidung über den Verkauf liege aber beim Finanzminister. Weitere Infos: www.nassauische-muss-bleiben.de

Von Kai A. Struthoff

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