SPD und Grüne: Freihandels-Vereinbarungen gefährden kommunale Selbstverwaltung

Angst vor Abkommen

BAD Hersfeld. Als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung werten die SPD und die Grünen im Bad Hersfelder Stadtparlament die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Die Fraktion ist besorgt über mögliche Auswirkungen der Abkommen TTIP, CETA und TISA auf die kommunale Gestaltungsfreiheit. Deshalb werden SPD und Grüne dazu einen Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Wenn die Bestrebungen der Freihandelsabkommen zur Liberalisierung aller Märkte auch die Leistungen der Daseinsvorsorge, wie etwa Trinkwasserversorgung, Kinderbetreuung, öffentlichen Personennahverkehr, einschließen, können die Kommunen, also auch Bad Hersfeld, ihren originären Aufgaben kaum noch nachkommen, befürchtet Monika Schmidt von den Grünen.

Durch die Hintertür

Nach einem Abschluss würden die Regelungen der Abkommen sowohl für die Organe der EU als auch für die Mitgliedsstaaten verbindliches Recht. Die Liberalisierung der Wasserversorgung, die nach den Massenprotesten – auch durch die Kommunen – verhindert werden konnte, würde so doch noch durch die Hintertür umgesetzt, heißt es in einer Pressemeldung der SPD/Grüne-Fraktion.

Die Abkommen sehen vor, dass internationale Konzerne ein Sonderklagerecht vor privaten Schiedsgerichten erhalten, wenn sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen. Es bestehe die Gefahr, dass ein paralleles Rechtssystem entsteht, das die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft, warnt Carsten Lenz, SPD, der hauptberuflich Rechtsanwalt ist.

Im öffentlichen Beschaffungswesen beispielsweise sei die Bevorzugung mittelständischer, lokaler Unternehmen nicht mehr zulässig und diese Schwächung der Unternehmen vor Ort führe nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten, sondern auch zur Minderung der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.

Möglichst viele Kommunen sollten sich deshalb, ähnlich wie die Kreisversammlung der Gießener Bürgermeister, der Forderung der kommunalen Spitzenverbände anschließen, „dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird“. (red/kai)

Kommentare