250 Teilnehmer bei Protestkundgebung vor dem Rotenburger Rathaus

Amtsgericht muss bleiben

Klare Ansage: Mit Transparenten wie diesem machten die Demonstranten ihrem Ärger Luft.

Rotenburg. Das Amtsgericht Rotenburg muss bleiben und darf nicht aufgelöst werden. Und auch das Arbeitsgericht Bad Hersfeld darf nicht nach Fulda verlegt werden. Das war der Tenor der Reden während der Protestkundgebung am Mittwochabend auf dem Marktplatz in Rotenburg. Nach Schätzungen des Stadtverordnetenvorstehers, Klaus Troch, waren etwa 250 Menschen gekommen.

Die Protestdemonstration war vorigen Donnerstag auf Antrag von Hartmut Grünewald (UBR) einstimmig vom Rotenburger Stadtparlament beschlossen worden. Beifall bekam Troch, als er – aus der Entschließung zitierend – die Landesregierung aufforderte, ihre „bürgerfeindliche Entscheidung zu revidieren“.

„Herr Minister, revidieren Sie Ihren Justizirrtum.“

Transparent-Aufschrift

„Herr Minister, revidieren Sie Ihren Justizirrtum.“ Das stand auf einem der Transparente. Zu lesen war auch: „Amtsgericht weg, Arbeitsgericht weg – Wähler weg.“ Und: „Politiker bestimmen, wir zahlen.“

„Ich hoffe immer noch auf die Einsicht, dass die bürger- und demokratiefeindliche Politik ein Ende hat, um das Arbeitsgericht Bad Hersfeld und das Amtsgericht Rotenburg zu erhalten.“ Justizminister Hahn müsse seine „bürgerfeindliche Politik zurücknehmen“ und die Gerichte erhalten. Das sagte Bürgermeister Manfred Fehr.

Rotenburg und der Kreis Hersfeld-Rotenburg würden mit der Schließung der Gerichte Opfer einer Politik gegen den ländlichen Raum und Opfer eines Zentralisierungswahns. Die Bürgernähe und ein Teil der Identität der Menschen zu ihrer Heimat gehe verloren. Ende des Jahres werde die Bewertungsstelle des Finanzamtes nach Bad Hersfeld verlegt, kritisierte Fehr. Der Landesrechnungshof sollte vor seiner eigenen Tür kehren, forderte Fehr. Er kritisierte „ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die von Verwaltungsabläufen und Bürgernähe keine Ahnung haben“.

Rotenburg verliere 25 qualifizierte Arbeitsplätze, „und es werden weitere folgen“, sagte Fehr. Die Politiker machten das Gegenteil von dem, was sie in Sonntagsreden sagten, kritisierte Fehr: „Das ist schlichtweg eine Verhöhnung der Menschen.“

„Bald werden Sie eine Stunde fahren.“ So schilderte Rechtsanwalt Christian Kusche die Folgen für alle, die von der Gerichtsschließung betroffen sein werden.

Das Amtsgericht sei eine Behörde, die Bürgernähe „in bester Form gelebt hat“, sagte Hans-Joachim Prokoph, Vorsitzender des Amtsgerichts-Personalrats: „Es kann einfach nicht sein, dass das Amtsgericht geopfert wird“.

„Ich wünsche, dass das Ausbluten dieses Landkreises nicht weitergeht“, sagte die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz: „Dagegen müssen wir aufstehen. Dieser Kreis darf nicht weiter benachteiligt werden.“ Drei Fragen BERICHT UNTEN

Von Manfred Schaake

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