Betriebsrat stimmt Vertragsverlängerung von 65 Personen nicht zu

Amazon-Leiharbeiter beschäftigen Gericht

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Bad Hersfeld/Fulda. Ohne konkrete Folgen bleibt vorerst ein Rechtsstreit zwischen dem Online-Versandhändler Amazon und seinem Betriebsrat, bei dem es um die Weiterbeschäftigung von 65 Leiharbeitern im Logistikzentrum Bad Hersfeld bis zum 31. März 2013 geht. Zu einem Gütetermin trafen sich die rechtlichen Vertreter beider Parteien gestern Mittag im Arbeitsgericht Fulda.

Der Betriebsrat hatte Amazon seine Zustimmung für die Weiterbeschäftigung verweigert, weil er die Zeitarbeitsfirma Trenkwalder, über die die Leiharbeiter nach Bad Hersfeld gekommen sind, für unseriös hält. Die Firma war nach einer TV-Reportage in die Kritik geraten (unsere Zeitung berichtete) und anschließend von der Bundesagentur für Arbeit überprüft worden. Der Betriebsrat wollte laut dessen Anwalt Markus Pfeiffenberger „ein Zeichen setzen“ und ganz bewusst ein so genanntes Zustimmungsersetzungsverfahren auslösen (siehe auch Hintergrund).

Richterin Christine Schwarz wies bei dem Termin allerdings darauf hin, dass die Einstellung beziehungsweise Weiterbeschäftigung der Leiharbeiter und deren Verträge konkret gegen das Gesetz verstoßen müsste. Ein pauschaler Verdacht reiche nicht aus, um die Zustimmung zu verweigern.

Die 65 Leiharbeiter, um die es geht, sind laut Schwarz fast alle seit dem Weihnachtsgeschäft 2012 bei Amazon.

Die Amazon-Anwältin wollte sich im Gerichtssaal nicht weiter äußern, sie verwies auf derzeit stattfindende „innerbetriebliche Gespräche“, die man nicht gefährden wolle. In einer Pressemitteilung teilte Amazon mit, dass die Zeitarbeiter das Ostergeschäft unterstützten. Ab April solle mehr als die Hälfte in eine befristete Festanstellung übernommen werden. Ungeachtet dessen arbeite man daran, mit dem Betriebsrat eine außergerichtliche Lösung zu finden. Auch die Richterin ließ durchblicken, dass sie eine freiwillige Betriebsvereinbarung für den Umgang mit Leiharbeitern für erstrebenswert hält. Hintergrund, Zum Tage

Von Nadine Maaz

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