Akteneinsichtsausschuss zur Dippelmühle kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen

Alles ist gut – nichts ist gut

Bad Hersfeld. Wenn man auf das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses der Bad Hersfelder Stadtverordneten zum Bau des Familienzentrums Dippelmühle schaut, dann hätte man sich die vier Sitzungen und das zeitaufwendige Studium der Unterlagen sparen können. Am Ende kam das heraus, was für die Beteiligten von vornherein feststand: Für die einen ist alles in bester Ordnung, und die Gegenseite sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt, bei dem 4,5 Millionen Euro-Projekt, das ein privater Investor mit Hilfe von 3,3 Millionen Euro Fördermitteln gebaut hat, sei es nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen.

„Lieb“ zum Investor

So listete Hans-Jürgen Schülbe, Vertreter der Fraktionsgemeinschaft, die den Ausschuss initiiert hatte, in einem eigenen Abschlussbericht mehrere kritische Punkte auf: Die Akten seien nicht vollständig gewesen, zum Teil fehlerhaft, und die jüngste Mieterhöhung zu Lasten der Stadt sei rechtswidrig. Schülbe wiederholte seinen Vorwurf, dass die Stadt hier immer nach dem Motto gehandelt habe, „lieb“ zum Investor zu sein.

Schülbes Fleißarbeit fand jedoch wie erwartet keine Mehrheit im Ausschuss: Mit den Stimmen der fünf Vertreter von SPD und FWG wurde sein „Minderheitenbericht“ abgelehnt.

Er wird der Stadtverordnetenversammlung heute Abend jedoch genauso zur Kenntnisnahme vorgelegt wie der vom Ausschussvorsitzenden Carsten Lenz (SPD) verfasste „offizielle“ Schlussbericht, der mit denselben fünf Stimmen gegen das Votum von CDU und Fraktionsgemeinschaft beschlossen wurde.

Darin wird im Ergebnis das genaue Gegenteil von Schülbes Erkenntnissen festgestellt: Die Akten sind vollständig, alles ist nach Recht und Gesetz gelaufen. Auch die von der Fraktionsgemeinschaft so vehement bekämpfte Mieterhöhung, die nach dieser Lesart der Unterlagen keine Erhöhung, sondern die Festlegung der Miethöhe nach der Schlussabrechnung war. „Ein Fehlverhalten oder gar eine rechtswidrige Handlung der Verantwortlichen ist nicht erkennbar“, resümiert Vorsitzender Lenz.

Sowohl der amtierende Bürgermeister, Erster Stadtrat Lothar Seitz, als auch Bernd Wennemuth (SPD) empfahlen Schülbe, den Rechtsweg zu beschreiten, um vermeintliche Verstöße feststellen zu lassen.

Von Karl Schönholtz

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