Weder im laufenden Hersfelder Haushalt, noch im Entwurf für 2014 gibt es ein Defizit

Alle Löcher sind gestopft

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Bad Hersfeld. Eine Gewerbesteuerrückzahlung von 1,6 Millionen Euro, 300 000 Miese bei den Festspielen, zu geringe Einnahmen bei den Parkgebühren und bei der Grundsteuer B. Das waren die Hiobsbotschaften der letzten Wochen und Monate zum Hersfelder Haushalt 2013.

Als dann noch bekannt wurde, dass im Entwurf des Etats für das nächste Jahr eine Deckungslücke von knapp drei Millionen Euro klaffte, da sah mancher die Stadt finanziell schon am Stock gehen. Doch nun – oh Wunder! – sind zumindest auf dem Papier alle Löcher gestopft.

Denn dem Haupt- und Finanzausschuss legte Bürgermeister Thomas Fehling aktualisierte Zahlen vor, die für das laufende Haushaltsjahr trotz des Steuerausfalls auf einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben hinauslaufen.

So soll es gelingen

700 000 Euro aus der Rücklage, geringere Ausgaben durch die verhängte Haushaltssperren und die Erwartung, dass die letzten fehlenden 250 000 Euro nach den Erfahrungen der Vorjahre aus den 2500 Haushaltsstellen des Verwaltungsteils noch irgendwie zusammenkommen – so soll es gelingen.

Wie Fehling und Kämmerer ihren Entwurf für den Haushalt 2014 vom Defizit befreit haben, das bleibt noch einige Tage deren Geheimnis. Dass der Bürgermeister am Montag dem Magistrat und drei Tage später dem Stadtparlament einen ausgeglichenen Etat präsentieren wird – das gab er allerdings schon bekannt.

Bis zur Einbringung darf über Streichungen, Kürzungen und Steuererhöhungen – ohne die es ja gar nicht funktionieren kann – spekuliert werden. Sicher ist dagegen, dass der Haushaltsbeschluss erst im Februar erfolgen wird. Weil die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar für die umfangreichen Vorarbeiten zur Haushaltsberatung zu früh kommt, verständigte man sich auf eine Sondersitzung am 20. Februar, in der es alleine um den Etat gehen soll.

Ein Verschieben der Januar-Sitzung war nicht möglich, da das Regierungspräsidium in Kassel bis zum 6. Februar 2014 einen Beschluss der Stadt zum Flächennutzungsplan für die Windkraftanlagen auf dem Wehneberg erwartet.

Von Karl Schönholtz

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