Kreisumlage: Sozialdemokraten zeigen ihr Herz für Städte und Gemeinden

SPD ärgert den Landrat

Kreis Hersfeld-Rotenburg. Die Diskussion um den Haushalt 2010 im Kreistag war geprägt von der Kreisumlage (HZ von gestern). Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt hatte dem Parlament am 14. Dezember 2009 den Entwurf des Zahlenwerks mit einer zweiprozentigen Anhebung der Kreisumlage auf 39,43 Prozent präsentiert.

Die wurde jetzt von der SPD, unterstützt durch die Grünen und die Freie Liste (FL), wieder rückgängig gemacht. Dadurch fehlen dem Landkreis 2,6 Millionen Euro, die die Kommunen nicht abführen müssen. Der Kreditbedarf des Landkreises steigt somit um zwei Prozent an. Der zu erwartende Fehlbedarf für 2010 steigt gegenüber den in der Vorlage angenommenen 8 126 874 Euro auf jetzt 13,8 Millionen Euro an.

Für die SPD verteidigte deren Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr die Änderung. „Genau wie der Kreis stehen alle Kommunen mit dem Rücken an der Wand“, sagte Fehr – wohlwissend, dass auch der Landkreis keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. „Wer den Bürger wirklich entlasten will, muss die Kommunen stärken. Wenn mehr als 100 Milliarden Euro für sogenannte systemrelevante Banken zur Verfügung stehen, dann ist es vollkommen unverständlich, dass die Kommunen zur gleichen Zeit zu Kasse gebeten werden sollen.“

Die Minderung der Einnahmen und die erheblichen Steigerungen der Ausgaben seien nicht hausgemacht, stellte Fehr fest. Einsparmöglichkeiten, wenn man von der unnötigen Stelle der Zukunftsbeauftragten absehe, gebe es kaum. Lediglich die Förderung von Ehrenamtlichen, von Vereinen oder die Schulsozialarbeit könnten eingestellt werden. „Das aber will niemand“, machte Fehr deutlich.

Herbert Höttl, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete die gegenwärtige Situation der Kommunen mit „zwischen Konjunkturpaket und Finanzmarktkrise“. Dennoch sei der Kreis in der Pflicht, seine Aufgaben weiterzuführen. Und das gehe nur über die finanzielle Beteiligung der Kommunen, da der Landkreis selbst über keinerlei Einnahmemöglichkeiten verfüge. Dem von der SPD geänderten Haushalt 2010 stimmte die CDU nicht zu.

Vor der Abstimmung hatte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt noch einmal auf die explodierenden Kosten hingewiesen und an die Vernunft der Kreistagsmitglieder von SPD, Grünen und FL appelliert: „Bleiben sie mit den Beinen auf dem Boden. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Ich erachte diesen Antrag als nicht tragbar“.

Die Genossen bauten damit an einem Wolkenkuckucksheim, rief er in die Runde. Das wiederum rief Manfred Fehr ans Rednerpult, der sein Befremden über diese Äußerung dem Parlament mitteilte.

Daraufhin entschuldigte sich der Landrat für dieses Wortkonstrukt, jedoch nicht für den Inhalt seiner Ausführungen.

Von Mario Reymond

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