Wie Kreispolitiker auf den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch reagieren

Abschied des Querdenkers

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Ein Bild aus glücklichen Tagen, als ihm die Politik noch schmeckte: Ministerpräsident Koch mit Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt und Bebras Bürgermeister Horst Groß beim Frühjahrsempfang der nordhessischen Wirtschaft am 12. Mai in der Stadthalle von Bad Hersfeld.

Hersfeld-rotenburg. Die Nachricht vom Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch hat auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg eingeschlagen wie eine Bombe. Wir sprachen mit Politikern aus dem Kreis.

Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt:

„Ich bedaure den Rückzug sehr. Er ist ein großer Verlust für das Land Hessen und meine Partei, die CDU. Ich habe Roland Koch als einen fähigen Politiker kennen gelernt, der Visionen zur Zukunftsgestaltung entwickelte und auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückgeschreckt ist. Ich hoffe, dass Nordhessen auch bei einem neuen Ministerpräsidenten ein offenes Ohr für die speziellen Sorgen und Wünsche findet.“

Michael Roth, SPD-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter aus Heringen:

„Der Rücktritt von Herrn Koch überrascht mich nicht. Nur der Zeitpunkt kommt überraschend. Wer so ideen- und konzeptlos wie Koch in den vergangenen Monaten Politik macht, der muss irgendwann die Notbremse ziehen. Für ihn ist das konsequent, und es ist auch gut für Hessen. Es gibt nicht viele mögliche Nachfolger, denn die CDU hat keine Knaller und Strategen. Die Personaldecke in der hessischen CDU ist arg dünn. Insofern hat Herr Koch sein politisches Feld nicht gut bestellt. Für die SPD ist es jetzt trotzdem nicht angebracht, die Champagner-Korken knallen zu lassen. Vor uns liegt noch ein langer Weg. Wir konzentrieren uns nicht auf das Schlechtmachen der CDU, sondern wollen selbst Alternativen aufzeigen.

Herbert Höttl, Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion:

„Die Meldung kommt für uns alle überraschend. Ich bedaure und respektiere die Entscheidung von Roland Koch. Er hat in seiner elfjährigen Amtszeit trotz aller Kritik an seiner Person Hessen vorwärts gebracht. Koch ist stets ein Querdenker, der Unpopuläres dann ausspricht, wenn es ausgesprochen werden muss. Das ist auch in den eigenen Reihen nicht immer positiv aufgenommen worden. Wenn immer mehr ausgewiesene fähige Personen der Politik den Rücken kehren, sehe ich für die künftige Lösung der Probleme unserer Zeit mehr als schwarz. Koch hat immer vor vielen Anderen gesagt, wo die Reise hingeht - sachlich und ohne Rücksicht. Wir hatten vor zehn Tagen noch Gelegenheit, in einem sehr persönlichen Gespräch mit Koch über die Probleme unseres Landkreises zu sprechen. Bei diesem Termin in Bad Hersfeld hat er versprochen, dass er sich auch künftig diesen Problemen annehmen wird. Ich bin sicher, dass das auch für seinen Nachfolger gilt.“

Horst Groß (CDU), Bürgermeister Bebra:

„Ich bedaure den Rücktritt sehr. Koch ist einer der fähigsten Politiker Deutschlands. Ein Mann mit Ecken und Kanten. Die ständigen Angriffe gegen ihn fußen meiner Meinung darauf, dass endlich Mal einer die Wahrheit sagt. Leider kann das auch Frau Merkel nicht vertragen. Von seinem Nachfolger erwarte ich, dass er die konstruktive Politik in Hessen fortsetzt und sich auch von der Bundespolitik nicht beeinflussen lässt.“

Manfred Fehr, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion:

„Die CDU verliert mit Roland Koch einen profilierten Politiker. Er hatte viele Ecken und Kanten, er hat sicherlich auch sehr polarisiert. Insofern hält sich das Bedauern über seinen Rücktritt bei der SPD in Grenzen. Ich hoffe, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin die längst fällige Reform des kommunalen Finanzausgleichs unverzüglich in Angriff nimmt, um insbesondere die Ungerechtigkeiten für die finanzschwachen Städte und Gemeinden zu beseitigen.

Thorsten Bloß, seit Januar CDU-Kreisvorsitzender:

„Der Rückzug von Ministerpräsident Koch hat mich überrascht. Wir müssen aber akzeptieren, dass Roland Koch für sich noch andere Lebensinhalte und Aufgaben außerhalb der Politik sieht. Mit dem Hinweis, dass es andere wichtige Dinge gibt, macht er deutlich, dass Politiker sein ein Amt auf Zeit ist, mit der Möglichkeit, nicht gewählt zu werden oder aber den Endzeitpunkt selbst zu bestimmen. Dafür gebührt ihm mein Respekt.“

Dieter Franz, SPD-Landtagsabgeordneter:

„Für mich ist das keine Überraschung, weil die Landtagswahlen 2008 und 2009, insbesondere 2009, klare persönliche politische Niederlagen für Roland Koch waren. Die durchaus durchwachsene Bilanz und die anstehenden großen Finanzprobleme lassen einen für den Ministerpräsidenten durchaus günstigen Zeitpunkt für den Rücktritt erkennen. Es kommt noch hinzu, dass die aktuellen Affären um Finanzminister Weimar und Innenminister Bouffier eine derzeit angeschlagene CDU-Landesregierung dokumentieren. Wenn gerade jetzt Volker Bouffier der Nachfolger würde, wäre dies ein Skandal. Bouffier steht immerhin unter dem schwerwiegenden Verdacht, bei der Stellenbesetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei einen Rechtsbruch begangen zu haben.

Reinhold Stanitzek, CDU-Ehrenvorsitzender:

„Ich bedauere den Rücktritt von Roland Koch sehr. Mit ihm verliert Hessen einen mutigen Politiker, der vieles, was notwendig war, gesagt hat. Auch wenn er dabei von manchen missverstanden wurde. Koch hat viel für Nordhessen getan zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, für den Flughafen Calden oder die Festspiele. Ich weiß nicht, wer jetzt sein Nachfolger werden soll.

Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender aus Bad Hersfeld:

„Mit Koch verliert die CDU einen Spitzenpolitiker und die hessische CDU ihren wichtigsten Strategen. Die hessischen Gewerkschaften haben sich mit der Politik Roland Kochs als Ministerpräsident immer kritisch auseinandergesetzt, konnten aber gleichzeitig konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten. Koch hat scharfe Einschnitte in die soziale Infrastruktur des Landes vorgenommen. Er ist aber auch mit dem hessischen Konjunkturprogramm und der hessischen Unterstützung für Opel als einer der Wenigen in der CDU für aktives staatliches industriepolitisches Handeln in der Finanz- und Wirtschaftskrise eingetreten. Es wird der CDU in Bund und Land schwer fallen, die Rolle, die Koch in der Partei und in der Politik gespielt hat, neu zu füllen.

Von Manfred Schaake und Kai A. Struthoff

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